AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen JobPeter Jobportal

Stand: 20.08.2017

 § 1 Vertragsgegenstand

1.1

Die PrintPeter GmbH (nachfolgend "PlusPeter" genannt) und der unterzeichnende Vertragspartner ("Kunde") kommen darin überein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Preisliste (https://jobs.pluspeter.com/employer-products/) in ihrer jeweils gültigen Fassung hervor zu erfüllen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Preisliste gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

2.1

Der Vertrag kommt zustande, wenn PlusPeter die mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebotes im Original, als Fax oder Kopie, als PDF oder in anderer elektronischer Form vom Kunden erhält. Durch den Kunden inhaltlich veränderte Vertragsangebote von PlusPeter gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch PlusPeter zu Stande, eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1

Der Vertrag verpflichtet PlusPeter zur Veröffentlichung der im Vertragsangebot vereinbarten, aufgeführten Produkte und der Erbringung der dort aufgeführten Leistungen (beides: "Leistungselemente"), nach Maßgabe dieser Bedingungen.

3.2

Der Vertrag berechtigt PlusPeter dazu, die Kundendaten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch anonym veröffentlicht.

3.3

Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

§ 4 Vergütung der Leistungen

4.1

Die Vergütung der von PlusPeter zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach den im Vertragsangebot angegeben Preisen. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen PlusPeter und dem Kunden.

§ 5 Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen

5.1

Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss, es sei denn es ist einzelvertraglich etwas anderes vereinbart. PlusPeter behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen. Der Zahlungsanspruch wird 3 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Einziehungskosten berechnet. Darüber hinaus ist PlusPeter berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € (§ 288 Abs.5 BGB) geltend zu machen. PlusPeter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung einzelner Leistungselemente bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

5.2

Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3

Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. PlusPeter kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälligen Zahlungen durch den Kunden verweigern.

5.4

Wir behalten uns vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich hierfür eine aktuelle E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung zu stellen und PlusPeter zeitnah über Änderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.

§ 6 Grundlagen der Zusammenarbeit

6.1

Die Erstellung und Freigabe eines Unternehmensprofils ist obligatorisch. Pflichtbestandteile des Firmenprofils sind Name und Logo des Unternehmens sowie Namen, E-Mail Adressen und Telefonnummern der rekrutierenden Personen. Dies dient dem Schutz der Absolventen vor unseriösen Angeboten.

PlusPeter ist bemüht, die Response auf Anzeigen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Werbungen zu erhöhen. Hierzu gehört auch das Eingehen von Kooperationen in allen Medien (einschließlich Online, Offline, TV, Mobil und Bewegbildprodukte sowie neue Nutzungsarten). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online oder offline in Print, Ton oder Bild von PlusPeter ohne Rücksprache veröffentlicht werden dürfen, einschließlich in Print- oder Online Medien von Kooperationspartnern. Bei allen Kooperationen wird seitens PlusPeter auf Image und Qualität des Kooperationspartners geachtet.

6.2

Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung von PlusPeter.

6.3

Soweit PlusPeter im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen Email-Adresse erhalten hat, ist PlusPeter berechtigt, dem Kunden auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu der bestellten und zu ähnlichen Leistungen von PlusPeter per Email zu übermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit formlos und kostenfrei per Email gegenüber PlusPeter mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. PlusPeter wird über das Widerspruchsrecht in jeder Email informieren.

6.4

Der Kunde verpflichtet sich, PlusPeter alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Anlieferung von Anzeigentexten und Layouts in digitaler Form. Dazu gehört auch, dass der Kunde PlusPeter unmittelbar informiert, wenn eines der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungselemente nicht mehr aktuell ist. Dem Kunden obliegen ferner die, soweit vorhanden, für einzelne Leistungselemente beschriebenen Mitwirkungspflichten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich eventuelle Fristen zur Leistungserbringung für PlusPeter entsprechend.

6.5

Der Kunde stellt einen reibungslosen Posteingang für Emails von PlusPeter sicher und richtet in diesem Zusammenhang PlusPeter als "trusted Server" ein. Damit soll vermieden werden, dass Online - Bewerbungen, die über das PlusPeter Bewerbungsformular an den Kunden versendet werden, über eventuelle firmeneigene Spam-Filter des Kunden gefiltert werden. Entsprechendes gilt für jegliche vertragliche Kommunikation.

6.6

PlusPeter behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder gegen die Geschäftsbedingungen von PlusPeter verstoßen ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. PlusPeter ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit PlusPeter wegen unzulässigen Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde PlusPeter auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

6.7

PlusPeter übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.

6.8

PlusPeter ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

6.9

Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von PlusPeter angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

6.10

Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder PlusPeter zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde wird PlusPeter durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.

6.11

Der Kunde stimmt zu, dass PlusPeter das Logo des Kunden für Werbezwecke auf der PlusPeter Homepage oder auf anderen von PlusPeter genutzten Werbeformaten, nutzen darf.

§ 7 Urheberrechte

7.1

Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von PlusPeter verbleiben uneingeschränkt bei PlusPeter.

7.2

Sämtliche von PlusPeter veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von PlusPeter. Davon sind nur diejenigen von PlusPeter veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von PlusPeter unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

7.3

Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Anzeigen erhält PlusPeter die alleinigen Datenbankrechte an den von PlusPeter veröffentlichten Anzeigen des Kunden.

7.4

Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

7.5

Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

§ 8 Gewährleistung, Mängel

8.1

PlusPeter gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen, von PlusPeter zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.

8.2

Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser etwaige Mangel unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet oder in die Druckdokumente gegenüber PlusPeter schriftlich anzeigt und rügt.

8.3

PlusPeter ist im Fall eines Mangels zunächst berechtigt, nach Wahl von PlusPeter entweder den Mangel zu beseitigen oder dem Kunden ein neues Werk im Sinne einer Längerschaltung herzustellen (Nacherfüllung). Der Kunde hat PlusPeter hierfür die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. PlusPeter ist verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, zu tragen. Stellt sich das Mängelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann PlusPeter die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.

8.4

Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von PlusPeter innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf der Lieferung besteht und / oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht. In wiederholten Fällen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht des ganzen Vertrages für die Zukunft zu. Der Vertrag kann nicht mit Wirkung für schon veröffentlichte Leistungselemente gekündigt werden.

8.5

Für die Verjährungsfristen gilt Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

8.6

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn PlusPeter die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§ 9 Verjährung

9.1

Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9.2

Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Ziffer 9.1 genannte Verjährungserleichterung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit und für Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie.

9.3

Die sich nach den Ziffern 9.1 und 9.2 für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ergebenden Verjährungsfristen gelten entsprechend für konkurrierende vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel beruhen. Wenn jedoch im Einzelfall die Anwendung der gesetzlichen Verjährungsregeln zu einer früheren Verjährung der konkurrierenden Ansprüche führen sollte, gilt für die konkurrierenden Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.

9.4      

Soweit gemäß Ziffer 9.1 bis 9.3 die Verjährung von Ansprüchen gegenüber PlusPeter verkürzt wird, gilt diese Verkürzung entsprechend für etwaige Ansprüche des Kunden gegen die gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von PlusPeter, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.

§ 10 Haftung

10.1

Vorbehaltlich der Regelungen in Ziff. 10.2 haftet PlusPeter auf Schadensersatz – bei vertraglichen, außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter von PlusPeter oder deren Erfüllungsgehilfen. Darüber hinaus haftet PlusPeter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher Fahrlässigkeit der Vertreter von PlusPeter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Soweit PlusPeter keine vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

10.2

Von den in Ziff. 10.1 geregelten Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie Ansprüche der Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit PlusPeter einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit PlusPeter aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.

§ 11 Freistellung Schutzrechtsverletzung

Werden gegen Kunden von Dritten Ansprüche ("Schutzrechtsanspruch") wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von PlusPeter ("Schutzrechtsverletzung") erhoben, stellt PlusPeter den Kunden von allen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von PlusPeter geschlossene schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass (i) die Ursache für die Schutzrechtsverletzung nicht vom Kunden gesetzt wurde, beispielsweise im Fall der Veröffentlichung Unzulässiger Inhalte nach Ziff. 6.6, (ii) der Kunde PlusPeter schriftlich innerhalb von höchstens zwanzig (20) Arbeitstagen nach erstmaliger Anspruchstellung unterrichtet, (iii) PlusPeter die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und (ivii) der Kunde angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellt, damit PlusPeter Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen oder Erklärungen, denen PlusPeter nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Änderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätten. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von PlusPeter für möglich gehalten, kann PlusPeter nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder (ii) dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder (iii) wenn Maßnahmen nach (i) oder (ii) nicht möglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.

§ 12 Geheimhaltung

12.1

PlusPeter verpflichtet sich, alle als "vertraulich" gekennzeichneten Informationen, die PlusPeter von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von PlusPeter auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.

12.2

Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.

12.3

Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass PlusPeter seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

12.4

Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, PlusPeter unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist PlusPeter berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

§ 13 Abmahnung, gerichtliche Entscheidung

Ist der Kunde wegen eines bei PlusPeter veröffentlichten Produkts abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen (-inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so, ist der Kunde verpflichtet, PlusPeter unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet PlusPeter nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, PlusPeter von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und PlusPeter einen eventuellen Schaden zu ersetzen.

§ 14 Laufzeit

14.1

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn PlusPeter die Annahme des Vertrags zugeht. Die Laufzeit des Vertrages beginnt ebenfalls mit Zugang der Annahme oder, falls ein abweichender Beginn vereinbart ist, mit diesem. Der Vertrag endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

14.2

Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Abruf, von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten, Leistungsansprüchen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1

Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2

Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Berlin für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann PlusPeter oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. 

15.3

Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt